Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Christoph H. • 03.07.2026
Wie werden Sie sich zur "Novellierung" des InformationsFreiheitsGesetzes (IFG) verhalten? Offenbar sind dabei erhebliche Veränderungen zum Nachteil von BürgerInnen und JournalistInnen vorgesehen!
Portrait von Christian Hirte
Antwort 13.07.2026 von Christian Hirte CDU

Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden bereits rund 300.000 Anträge gestellt. Bislang können sowohl natürliche als auch juristische Personen ohne Angabe von Gründen Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beantragen. Die Bearbeitung dieser Anfragen verursacht einen erheblichen personellen und sachlichen Aufwand.

Frage von Sybille G. • 03.07.2026
Werden Sie einer Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für seinen Erhalt einsetzen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Jan S. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie diesen politischen Kurs und welche originär sozialdemokratischen Kernpositionen vertritt die SPD mit diesem Programm noch?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Georg B. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 22.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Gesetz in seiner bisherigen Form zu reformieren und dabei einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung zu schaffen.