Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass sich für mehr Transparenz und Kontrolle der Politik durch den Bürger eingesetzt wird: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“.
Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" findet sich dazu:
1. Anfragen nur noch bei "berechtigtem Interesse"
2. Anfragen nur noch für natürliche Personen
3. Schwärzung der Namen von Mitarbeitern
Diese Änderungen führen dazu, dass Anfragen aus beliebigen Gründen abgelehnt werden können, Organisationen wie Amnesty International keine Anfragen mehr stellen dürfen und nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer Entscheidungen getroffen hat.
Dies entkernt den Gedanken des IFG und öffnet Korruption Tür und Tor. Es ist damit das Gegenteil von dem, was vereinbart wurde.
Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger und wie werden Sie sich dazu positionieren?
M.
G. B.
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen leisten einen äußerst wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.
Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.