Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alex D. • 22.09.2022
Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 21.10.2022 von Reem Alabali Radovan SPD

Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.

Frage von André K. • 22.09.2022
Sehr geehrter Herr Lauterbach, bis wann kann man mit dem Entwurf zur Cannabis Legalisierung sicher rechnen und wurde da UN-und Europarecht berücksichtigt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Franz-Josef S. • 22.09.2022
Seit fast einen Jahr wartet Deutschland auf die Umsetzung" wer von mir Führung verlangt bekommt sie." und die Zeitenwende. Wann kommen Sie vom Zaudern zur Handlung und werden auch international aktiv?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Alex D. • 22.09.2022
Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 24.11.2022 von Jan Dieren SPD

die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Nils H. • 22.09.2022
Warum will Herr Söder unbedingt den defekten Isar II Reaktor in Bayern weiter laufen lassen? Gibt es dafür viele Reparationzahlungen für die BayWa oder E. On oder wer das AKW betreibt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW