Antwort 16.11.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Frage habe ich an dieser Stelle bereits auch anderen umfassend beantwortet.
Die Frage habe ich an dieser Stelle bereits auch anderen umfassend beantwortet.
Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.
diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten.
Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.