Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Loibl
Antwort von Petra Loibl
CSU
• 08.10.2025

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen

Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort von Ines Schwerdtner
Die Linke
• 08.10.2025

Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.

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