Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Dyrk G. • 16.02.2023
Werden Sie sich im Interesse der Menschenrechte ebenfalls proaktiv in den USA zur Beendigung der Blockade gegen Cuba einsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nils W. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Hofmann, wie ist ihr Stand zum Einsatz von Software zur Verhinderung von Straftaten im digitalen Raum? Empfinden Sie Verschlüsselung als Gefahr für die innere Sicherheit?
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

Frage von Nadije M. • 16.02.2023
Als menschenrechtspolitische Sprecherin hätte ich gerne eine Einschätzung zur "Passivierung" von Albanern in Serbien. Das Helsinki-Komitee bezeichnete sie als „administrative ethnische Säuberung".
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.

Frage von Dieter R. • 16.02.2023
Aus zugänglichen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die von der Bundesregierung zugesagte 70%- Auslastung des PCK nicht gesichert ist. Wissen Sie davon und werden Sie hier als Opposition tätig?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU