Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
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Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Ich finde, es gibt zahlreiche Situationen, in denen Menschen aus marginalisierten/benachteiligten Gruppen berechtiger- und nachvollziehbarerweise Menschen aus der Dominanzgesellschaft kulturelle Aneignung vorwerfen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen ihr Leben selbst bestimmt gestalten können, unabhängig von traditionellen Rollenbildern von Männern und Frauen.
Diese Rechte sind Menschenrechte. Menschen sollen entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität leben können, ohne diskriminiert zu werden.