Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 21.03.2022
S.g. Frau Dr. Strack-Zimmermann bzg. der angekündigten Zeitenwende der Scholz-Regierung: würden Sie auch unsere sogenannte "Ein-China-Politik" zu Ungunsten des demokratischen Taiwan überdenken wollen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.

Frage von Ekaterina S. • 21.03.2022
Sehr geehrte Frau Stadler, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Leider haben Sie entscheidende Frage nicht beantwortet: wann kann man damit rechnen?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 24.03.2022 von Svenja Stadler SPD

Unser Ziel ist, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Frage von Maike H. • 21.03.2022
Wegen Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsverfahren und Bussgeld, danach aber nichts mehr (Haft). Kann sich ein finanziell besser ausgestatteter Bürger von der Impfpflicht also freikaufen ?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

Frage von Maike H. • 21.03.2022
Die Meldebehörden können die Bürger über eine eventuelle Impfpflicht informieren. Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie diese behördliche Aufgabe u. Kosten den gesetzlichen Krankenkassen übertragen ?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 03.05.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.

Frage von Stefan L. • 21.03.2022
Werden Sie sich für eine bayernweite HotSpot-Regelung und damit für eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Grundschulen einsetzen?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 27.03.2022 von Florian Herrmann CSU

es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.