Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia S. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.08.2026 von Uwe Feiler CDU

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Karla H. • 22.07.2026
Könnten sie mir bitte erklären. Warum ihre Partei unsere Chat kontrollieren wollen?, und das durch ein Gesetz in Europa Parlament noch bekräftigen.
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD

Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.

Frage von Theresia G. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Frage von Christina B. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab

Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Frage von Desiree R. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.