Antwort 16.09.2026 von Kian Niroomand SPD
Für mich gilt dabei: Der öffentliche Dienst verdient Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch eine verlässliche und amtsangemessene Bezahlung.
Für mich gilt dabei: Der öffentliche Dienst verdient Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch eine verlässliche und amtsangemessene Bezahlung.
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.
Ich bin unbedingt für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Herausforderungen in dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich.
Kürzungen beim Wohngeld müssen unbedingt verhindert werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.
Sein Weltbild hat mit dem, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich stehen, nichts gemein.