Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Viele Läden & Ladenketten haben bereits Produkte aus russischer Produktion aus ihrem Sortiment entfernt & sind dadurch nicht mehr zu kaufen & zu konsumieren.

Ich werde mich weiterhin für eine klare und konsequente Energiepolitik einsetzen – für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Nein es gibt keinen Leitfaden im Land Berlin für das Konsumverhalten im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und russische Produkte.

Unter anderem das von Ihnen aufgeworfene, aber zum Beispiel auch eine Stellungname des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestagsdrucksache 776/1/21), die sich für eine Befreiung von der Ertragssteuerpflicht bis zu 30 kWp ausspricht.

Ihre Vermutung kann ich nicht bestätigen. Sie entspricht nicht dem, was ich bisher in dieser Frage geäußert habe.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.