Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Frau Staffler! Finden Sie es ethisch und moralisch noch vertretbar, dass sich die Bundesregierung weiter mit aller Macht gegen die angemessene Erhebung von Erbschafts- & Vermögenssteuer stellt?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.

Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Frau Staffler, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der/die Bundestag/Bundesregierung das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz.

Frage von Zoltan D. • 22.07.2026
Stimmen Sie gegen oder für anlasslose staatliche Kontrollen der Messengerdienste? Warum oder warum nicht?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche halte ich dabei nicht für den richtigen Weg.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Frage von Manuela G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.

Frage von Melanie L. • 22.07.2026
Setzten Sie sich dafür ein, dass Deutschland der Einführung der Chatkontrolle 2.0 auf EU-Ebene nicht zustimmt?
Volker Mayer-Lay
Antwort 04.08.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.