Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Gießen liegt nicht in meinem Wahlkreis, und ich habe bis jetzt auch keinerlei Kenntnis von dem von Ihnen beschriebenen Vorgang gehabt
Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Ich halte das deutsche System einer Beamtenpension grundsätzlich für richtig, jedoch ebenfalls für reformbedürftig
Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.