Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
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Antwort 14.03.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.
Antwort 11.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.
Antwort 01.04.2022 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das vollständige und kurzfristige Energieembargo ist aktuell jedoch eine Maßnahme mit zu hohem eigenen Risiko. Die rote Linie wäre für mich der russische Einsatz von ABC-Waffen.
Antwort 08.04.2022 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass russisches Gas für die Wärmeversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Antwort 22.04.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gezielte Reformen mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung im Gesundheitswesen sind nötig und stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet.