Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...
Es ist möglich und auch üblich, ein Urteil zu akzeptieren und es trotzdem zu kritisieren.
Am Christopher-Street-Day wird die Regenbogenfahne auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag.
Deshalb sage ich: Eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland kann erst dann auf die Tagesordnung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – vor allem ein Ende des Krieges und eine politische Neuorientierung in Moskau.
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen: