Seit Ihrem 13. Lebensjahr kämpfen Sie für das Klima. Wie bewerten Sie als Gründerin der Klima-Taskforce das Versagen der grün geführten Aufsichtsbehörden im Fall Solvay? Wo bleibt hier der Naturschutz
Ihr politischer Werdegang ist eng mit dem Slogan „Think global, act local“ verknüpft. Doch gerade lokal zeigt sich im Fall Solvay ein Defizit bei der Überwachung von Umweltstandards. Während die Klima-Taskforce Nürtingen unter Ihrer Führung für konsequenten Schutz und Bürgerbeteiligung steht, agieren die zuständigen, grün geführten Aufsichtsbehörden bei der Aufarbeitung der Solvay-Altlasten und PFAS-Problematik aus Sicht Betroffener zu zögerlich.
Für eine Politikerin, die sich dem Schutz unserer Lebensgrundlagen verschrieben hat, muss dieses staatliche Handeln ein Alarmsignal sein. Wenn Behörden unter grüner Leitung bei industriellen Umweltschäden nicht konsequent einschreiten, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der Bewegung.
Wie stellen Sie sicher, dass wirtschaftliche Interessen von Konzernen wie Solvay nicht über den Schutz von Grundwasser und Boden gestellt werden? Ist das noch die Politik, für die Sie mit 13 angetreten sind?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie zutreffend schreiben, ist mir Klima- und Naturschutz sehr wichtig. Transparenz ist ebenfalls ein Grundsatz meines politischen Handelns.
Daher hat mich die Frage nach Ursache und Umgang mit dem Thema “Solvay” stark beschäftigt. Dass eine Firma derart lange das klimaschädliche SF6 emittiert, ist höchst erschreckend.
Auf Nachfrage habe ich aber auch erfahren, dass unser Umweltministerium und auch das Regionalpräsidium sofort nach Bekanntwerden der Missstände sich damit beschäftigt und auch gehandelt haben. Zudem wurde das gesamte Landesparlament umgehend informiert.
Bereits kurz nachdem durch eine Studie des Umweltbundesamtes die erhöhten SF6-Werte bekannt wurden, ist das Regierungspräsidium auf die Firma zugegangen, um eine Lösung zu finden. Hier ist und war man an rechtliche Vorgaben gebunden, die auch Politiker*innen berücksichtigen müssen.
Unter folgenden Links finden Sie die Presseerklärung des Umweltministeriums Baden Württemberg mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und Informationen zum Umgang mit dem Thema:
Factsheet-SF6: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Bei Nachfragen melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Schweizer