Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker W. • 11.04.2022
Untersuchungsausschuss wg Gasgeschäft mit Russland
Portrait von Janine Wissler
Antwort 14.07.2022 von Janine Wissler Die Linke

wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Frage von Rolf M. • 11.04.2022
Sehr geehrte Jasmina Hostert sind Sie für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 05.05.2022 von Jasmina Hostert SPD

Wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz aber richtigerweise betont, müssen wir bei jedem Schritt stets die Konsequenzen bedenken.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln für Beamte über die Annahme von geldwerten auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Lars Harms
Antwort 11.04.2022 von Lars Harms SSW

Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.

Frage von Peter D. • 11.04.2022
Wieso wurden beim Energiekostenzuschuss die Rentner ausgeklammert?
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 04.05.2022 von Elisabeth Kaiser SPD

Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.