Antwort 19.05.2022 von Karsten Klein FDP
Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig den Menschen mehr Freiheit zu lassen.
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Antwort 20.07.2022 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben waren förderfähig.
Antwort 08.06.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Tempolimit ist nach wie vor eine Grüne Forderung – auch wenn wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht damit durchsetzen konnten. Wir sind von der Idee weiterhin überzeugt und werden nicht müde, darauf hinzuweisen.
Antwort 06.04.2022 von Martin Gerster SPD
Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.
Antwort 28.03.2022 von Josef Rief CDU
Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.
Antwort 08.06.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.