Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Wie denken Sie über die beschlossene Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?
Helmut Geuking
Antwort 10.07.2022 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.

Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen? Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt

Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.

Frage von Vitaliy S. • 10.07.2022
Sehr geehrte Frau Dröge, warum werden die Ukrainischen Staatsbürger aktuell nicht unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit in NRW eingebürgert? Muss man sein Leben für die Behördenbürokratie riskieren?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.07.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung (Einbürgerungen mit Mehrstaatigkeit) möglichst schnell auf den Weg gebracht wird.

Frage von Philipp S. • 10.07.2022
Energiepauschale Stichtag 1.9.: 300€ Arbeitnehmer(sozialversicherungspfl. Beschäftigung) Stichtag 1.7.: 100/200€ zus. zum ALG1+2 WER ALSO ZWISCHEN AUGUST UND SEPTEMBER OHNE ARBEIT IST BEKOMMT NICHTS?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 13.07.2022 von Bettina Hagedorn SPD

Wenn Sie zum 1. September wieder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen würden, erfolgt die Auszahlung der 300 € Energiepauschale für Beschäftigte zum Stichtag zum 1. September mit der darauffolgenden Gehaltsauszahlung automatisch.

Frage von Wolfgang D. • 10.07.2022
Guten Tag Herr Brandner, die Altparteien übertreffen sich ja permanent mit der Beschaffung und Lieferung von Kriegsgerät für die Ukraine. Wer bezahlt eigentlich diese ganzen Lieferungen Dr.Wolfgang Ma
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Welche Kosten entstanden, müssen wir erfragen.

Frage von Max M. • 10.07.2022
Was werden Sie unternehmen, damit das 9 Euro Ticket fortgesetzt wird, und alle anderen Tickets und regionalen Verkehrsverbände ersetzt?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 12.07.2022 von Jens Lehmann CDU

Wir werden die Idee von Bundesverkehrsminister Wissing - Tarifzonen auflösen und ein einheitliches Modell einführen - aufmerksam begleiten.