Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

der Gesetzgeber hat Kläger nicht benachteiligt, sondern ihnen die Möglichkeit der Beschlussanfechtungsklage erleichtert. 

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion als Teil der Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen, mit denen wir versuchen und versucht haben, die Bürger*innen in diesem Land angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten.

Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann.

die Pipelines im europäischen Gasmarkt werden von vielen Ländern genutzt. Deutschland ist auch Transitland.

Grundsätzlich sind alle Angehörigen der Polizei selbstverständlich verpflichtet, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten.

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.