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Dort heißt es: „Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden.

Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.

Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.

Um ein Abrutschen von Bürgerinnen und Bürgern in die Altersarmut zu verhindern gibt es verschiedene wichtige Stellschrauben.

Während die klassischen Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten mittlerweile abgeschafft sind, ist immer noch der Semesterbeitrag zu zahlen, der sich aus Beiträgen zum ASTA, Studierendenwerk, Semesterticket und Verwaltungskosten zusammensetzt.

Wenn es zu Abstimmungen kommt, in denen wir „fachfremd“ sind, verlassen wir uns in den allermeisten Fällen auf die Expertise unserer Kollegin*innen.