Die Ampelkoalition hat in dieser Woche ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket beschlossen, mit dem eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet wird. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz!
Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können.
Um Löhne und Arbeitsbedingungen zu entwickeln, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die Tarifbindung insbesondere im Mittelstand und im Handwerk zu stärken.
Auch ich persönlich lehne weitere Regulation in diesem Bereich ab, denn ich bin für ein freies uns offenes Internet.
Deshalb begrüße ich daneben auch den sog. Ringtausch, also dass östliche NATO-Partner sowjetische Systeme an die Ukraine geben und von uns diese durch moderne westliche Systeme ersetzt bekommen.
Ich sage eindeutig, dass ich dafür bin. Mir geht es aber nicht weit genug.