die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 23.06.2022 von Kerstin Griese SPD
Das Russland-Engagement ist mit den Werten und der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie unvereinbar.
Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP
Der Effekt eines Tempolimits wäre hingegen marginal, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrverhalten bereits freiwillig anpassen.
Antwort 21.04.2022 von Thomas Rother SPD
klimaneutrale Mobilität muss für alle Schleswig-Holsteiner*innen möglich sein
Antwort 23.03.2023 von Alexander Ulrich BSW
Gegenüber den Sanktionen gegen Russland bin ich skeptisch, da sie vor allem die breite Bevölkerung in der EU, Russland und der Ukraine treffen und nicht zur Beendigung des Krieges beizutragen scheinen.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Auch Christian Lindner hat in seiner Rede noch einmal verdeutlicht, dass wir voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf für die Freiheit stehen