Europas pragmatische Reaktion auf die Lage im Iran?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
ich hätte folgende Fragen:
- Warum die Politikerinnen aus einem demokratisch-freiheitlichen Land bei Treffen mit den Mullahs und ihren Schergen (ähnlich übrigens wie mit den Taliban) Kopftücher tragen?
- Werden die Sanktionen sich auf die Rechte und ausländischen Konten der Mullahs richten, die ungeachtet der Sanktionen offenbar keine Schwierigkeiten haben, Kapital im Ausland zu sammeln und zu generieren?
Mit freundlichen Grüßen
Parinaz M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihrer ersten Frage: Mir sind aus dieser Legislatur keine Fälle bekannt, in denen Mitglieder des Bundeskabinetts zu bilateralen Gesprächen nach Iran gereist sind.
Die Bundesregierung thematisiert und kritisiert das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen protestierende Menschen, die anhaltende Verhaftungswelle sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Auch unabhängig von der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung ist der Trend bei Menschenrechten in Iran alarmierend: Seit Anfang des Jahres verzeichnen Beobachter*innen eine regelrechte Hinrichtungswelle, die auch der Einschüchterung der Bevölkerung dient - für diese Entgrenzung der Gewalt lassen sich kaum noch Worte finden.
Auf Druck der Außenministerin hat die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Mitgliedsstaaten umfangreiche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verhaftungen und Verurteilungen beschlossen. Dabei nehmen wir ein breites Spektrum von Funktionsträger*innen ins Visier, u.a. Richter*innen, die besonders viele Todesurteile fällen oder den Sportminister, der öffentlich Sportlerinnen unter Druck gesetzt hat, sich zu verschleiern.
Zudem konnten wir auf deutsch-isländische Initiative eine Mehrheit im VN-Menschenrechtsrat für einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Menschenrechtsverletzungen in Iran erreichen, der seinen ersten Bericht auf der jüngsten Sitzung des Menschenrechtsrats vorstellte. Seit September 2022 haben wir als EU hunderte Personen und dutzende Organisationen in Iran gelistet. Eine Listung bedeutet, dass Vermögenswerte gelisteter Personen oder Organisationen eingefroren werden, ein Kooperationsverbot und zusätzliche für die gelistete Person ein EU-weites Reiseverbot besteht. Damit konnten wir einer der zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen. Die Maßnahmen der Bundesregierung und der europäischen Partnerinnen und Partner haben bislang noch nicht dazu geführt, dass die Gewalt des iranischen Regimes aufhört. Wir werden weiter Maßnahmen ergreifen, damit das brutale Vorgehen gegen die Proteste ein Ende findet.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.