Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudia H. • 05.05.2022
Sehr geehrte Herr Hovenjürgen, sind die Straßenausbaubeiträge definitiv zu 100 % abgeschafft, entgegen der Abstimmung von 2019? Aussagen durch hiesige Zeitung bisher nicht eindeutig. Cl.Heinz
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 05.05.2022 von Josef Hovenjürgen CDU

Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Frage von Martin B. • 05.05.2022
Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 23.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Frage von Dietrich K. • 05.05.2022
Wird die nächste NRW Landesregierung unter FDP Beteiligung einer Cannabis Legalisierung der Ampel im Bundesrat zustimmen (Zustimmungsgesetz)?
Portrait von Angela Freimuth
Antwort 05.05.2022 von Angela Freimuth FDP

Kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Qualitätskontrolle und Jugendschutz - Erwachsene für Besitz und Konsum nicht länger kriminalisieren, Prävention stärken

Frage von stefan s. • 05.05.2022
Wahlkampfversprechen "Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste" - was ist daraus geworden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 21.06.2022 von Hubertus Heil SPD

Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung ist als positives Beispiel die Digitale Rentenübersicht zu nennen

Frage von Peter B. • 05.05.2022
S.g. Frau MdL & CDU Generalsekretärin BW, sind die Vorwürfe des Geheimnisverrates bzw. die entsprechende Rücktrittsforderungen gegen Herrn Th. Strobl politisch gerechtfertigt oder nicht, bitteschön ?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 02.09.2024 von Isabell Huber CDU

Herr Minister Thomas Strobl macht als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen super Job, Tag für Tag.