Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.

Dies schont die Kapazitäten des Gesundheitssystems, was wiederum uns allen und somit auch vulnerablen Gruppen zugutekommt.

Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.

Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.

ganz grundsätzlich hat die Bundeswehr eine eigene Feuerwehr, die im Verantwortungsbereich der Bundeswehr zur Verfügung steht, beispielsweise auf Militärflugplätzen oder Truppenübungsplätzen.

Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.