Sehr geehrter Frau Burkhardt, Deutschland hat sich noch nicht den europäischen Rechtsstandards angepasst und den § 146 GVG gestrichen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, damit das geschieht? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr. J.,
laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Da es nicht in den Kompetenzen des Europäischen Parlaments liegt, Anforderungen des EuGH auf nationaler Ebene umzusetzen, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob das Bundesgesetz angepasst wird. Wenden Sie sich gerne an die oder den Bundestagsabgeordnete*n Ihres Wohnortes. Er oder sie wird am Ende über eine Anpassung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.
Eine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Stabilisierung der Märkte der Europäischen Union.
Ansonsten unterstütze ich die Abschaffung der Zeitumstellung.