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Politische Maßnahmen, die zivile Rettung erschweren, stehen in einem klaren Widerspruch zu der Pflicht nach internationalem Seerecht,Menschen in Not zu retten.

Auch mich beschäftigt es, dass diese politisch verursachte Dauerkrise in den Medien nicht die gebührende Resonanz erfährt.

Italien weist Rettungsschiffen Häfen zu; eigenmächtige Ziele werden sanktioniert. Gericht hält dies für zulässig. Medien berichten nach eigenem Ermessen.

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten. Da es sich hier um einen internen Tarifkonflikt innerhalb der Lufthansa Group handelt, möchte ich mich als CSU-Europaabgeordneter hierzu nicht äußern. Ich hoffe, dass sich die Tarifpartner zeitnah einigen, sodass weitere Streiks mit Auswirkungen für die Passagiere vermieden werden können.

Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.

Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir uns im Energiesektor unabhängig machen müssen von anderen Staaten. Das sind wir gerade in den letzten Jahren angegangen, ist aber keine Entwicklung, die von jetzt auf gleich umsetzbar ist, sondern ihre Zeit braucht. Das liegt auch daran, dass unser Energiebedarf immer weiter steigt.