Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Gegensatz zu Botschaften, welche für die politische Repräsentanz im Ausland verantwortlich sind, nehmen Konsulate eine administrative Rolle im Ausland ein.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.

Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.

Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.

Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.