Was tun Sie aktiv und zeitnah für meine Landsleute im Iran?
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#MahsaAmini
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestierenden. Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich auch für einen Abschiebestopp in den Iran ein. Wir wollen zudem erreichen, dass eine UN-Untersuchungskommission die Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste dokumentiert und verantwortliche Regierungsmitglieder und Militärs benennt. Diese sollten unverzüglich mit wirksamen personenbezogenen Sanktionen belegt werden.
Den Antrag finden Sie in Kürze auf unserer Webseite: www.linksfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.