Politische Entscheidungen entstehen im Dialog und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei vollständig den eigenen Vorstellungen – auch das gehört zur politischen Realität.
Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Unabhängig von Entlastungen kurzfristiger Natur braucht es maximalen diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Irankrise sowie die Stärkung der Energieversorgungsdiversifizierung.