Antwort 04.10.2022 von Lars Alt FDP
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.
Antwort 02.11.2022 von Lena Teschlade SPD
Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) in der vergangenen Legislatur eingebracht.
Antwort 04.10.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete sind verpflichtet, in den Sitzungswochen anwesend zu sein.
Antwort 12.10.2022 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media