In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.
Die Werte, für die ich stehe, sind mit den Positionen und dem Auftreten der AfD unvereinbar.
Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren.
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich aktuell keinen konkreten Mehrwert darin, Prof. Heinz Bude, der auf Bundesebene beratend tätig war, im Ausschuss zu befragen.
