Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Katharina Gebauer CDU
Antwort 15.01.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.
Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.
Antwort 19.03.2026 von Ottilie Klein CDU
CDU/CSU setzt sich klar gegen anlasslose Chatkontrolle ein. Kinder sollen geschützt, die Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewahrt bleiben.
Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.