Antwort 27.01.2023 von Imke Elliesen-Kliefoth Die Linke
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund.
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund.
Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.
Die Gründe hierfür sind zumeist bundesrechtliche Vorgaben für das Baurecht. Gerade der § 34 des Baugesetzbuches ist für Flächen in Friedrichshain ein Problem.
Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.

Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Die Verantwortung für die Umsetzung eventuell günstigerer Varianten nach Bedarfen (z. B. für Studierende, Rentner, u. a.) liegt bei den jeweiligen Verkehrsverbünden in Abstimmung mit dem Land.