Eine objektive und abschließende Beurteilung des Konflikts in Gaza dürfte aktuell niemand durchführen können. Auch nicht die Bundesregierung als externer Akteur. Ich bezweifle, dass dies die von Ihnen zitierten Personen können. Die oft von der Hamas gesteuerte Berichterstattung, die häufig undifferenziert und unkritisch hierzulande übernommen wird, scheint mir jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine solche Bewertung und Aufarbeitung zu sein.
Auch in der aktuellen Situation unterstützen wir die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung finanziell, diplomatisch und materiell und setzen uns nachdrücklich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards ein.
Die EU setzt jedoch wichtige rechtliche und politische Rahmenbedingungen, um eine wirksame und unabhängige Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren
Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar
Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.