Wenn Ihr Ziel die Bekämpfung von Altersarmut ist: Warum werden Renten prozentual erhöht statt niedrige Renten stärker? Wie rechtfertigen Sie zugleich die hohe Belastung junger Generationen?
Hintergrund meiner Frage ist folgender: Prozentuale Rentenerhöhungen führen dazu, dass hohe Renten absolut stärker steigen als niedrige Renten. Das mag dem Äquivalenzprinzip entsprechen, wonach höhere Einzahlungen zu höheren Leistungen führen. Wenn jedoch die Bekämpfung von Altersarmut politisch im Vordergrund steht, erscheint dieses System nur bedingt zielgerichtet, da gerade niedrige Renten vergleichsweise wenig profitieren.
Gleichzeitig steigt die Belastung jüngerer Generationen kontinuierlich. Durch höhere Rentenbeiträge sowie zusätzliche Steuerzuschüsse zur Stabilisierung des Systems. Viele Beitragszahler haben zugleich die Erwartung, später selbst keine vergleichbaren Leistungen mehr zu erhalten. Daraus ergibt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen Generationen- und auch Leistungsgerechtigkeit gewährleistet werden soll.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.