Ihren Vorschlag, die Verpflichtung zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche beim Bauherrn zu verankern und eine Korrekturmöglichkeit ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gesetzlich zu ermöglichen, nehme ich gerne zur Diskussion mit
Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.
Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet.
Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister wäre ich von meinem MdB-Mandat zurückgetreten.
Sie wird klären, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen müssen – insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien in Krisenzeiten.