Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst.

Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.

Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden.

Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln.

Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und darin liegt eine Stärke und Verantwortung. Verantwortung für Menschen, auch in Not zu übernehmen, ist in unseren Grundwerten verankert. Wir stehen als Grüne klar für eine weltoffene, gerechte Gesellschaft und für eine menschenzentrierte Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und adressiert.