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Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.

Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.

Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.

Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.

Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.