Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg

Bei den vorgestellten Plänen handelt es sich nicht um Vorschläge des Berliner Senats.

Gruppentherapien sind wichtig. Aber falsche Rechenbeispiele helfen niemandem, schon gar nicht den Patientinnen und Patienten.

Entscheidend ist, dass Arbeit sich lohnt und nicht durch immer mehr Bürokratie, Abgaben und staatliche Vorgaben unattraktiv gemacht wird.

Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.