Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
Wir als Unionsfraktion haben schon vor einigen Wochen ein konsistentes Krisenbekämpfungsprogramm vorgeschlagen
Meiner Ansicht nach gefährden die Grünen die Demokratie in Deutschland in keiner Weise
Das Asylrecht ist ein Grundrecht, Teil unserer Verfassung und nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein Einwanderungsrecht, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
In ihrem Fall müssen Sie die EPP über die Einkommenssteuererklärung geltend machen
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz