Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Vermögensverteilung ein. Denn das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat.

Grundsätzlich müssen die Verkehrsverbünde durch die Einführung des Deutschlandtickets und die dadurch veränderte Finanzierungsstruktur auch ihre Tarife anpassen

Den Vorschlag eines vollständig fahrpreisfreien ÖPNV nach dem Vorbild Luxemburgs sehe ich kritisch. Die CDU lehnt einen komplett kostenlosen ÖPNV grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf einen wirtschaftlichen Betrieb, den Ausbau der Infrastruktur und eine nutzerfinanzierte Ticketstruktur. „Kostenlos" bedeutet nicht kostenfrei.

Die Verkehrswende ist absolut nötig und seit Jahrzehnten überfällig! Schon jetzt ist klar: Ist der politische Wille da, dann kommt auch das Geld.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen weiterhin die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel zu ihren Bedürfnissen passt. Ich traue den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region diese Entscheidung zu.

Wie Sie wissen, setzen meine Fraktion und ich uns seit vielen Jahren für die Verbesserung von Transparenz politischen Handels ein, auch und immer wieder im Kontext Lobbyregister.