Ihr Hinweis unterstreicht, dass viele Menschen erst dann einen echten Nutzen haben werden, wenn alle Ansprüche auf einen Blick zusammengeführt werden können. Dieses Ziel teilen wir, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Digitale Rentenübersicht Schritt für Schritt entsprechend erweitert wird.
hre Quelle verweist auf das BBVAngG. Als Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz bin ich mit diesem Bundesgesetz nicht befasst.
Die AfD ist eine Oppositionspartei
Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.