Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Anlass für meine Frage ist ein fundierter ARTE-Beitrag („Gibt es heute mehr soziale Ungleichheit als früher?“), der eindringlich aufzeigt, dass extreme Vermögenskonzentration kein unabänderliches Schicksal ist, sondern das Resultat politischer Weichenstellungen. Wenn die Politik hier nicht gegensteuert, droht die Instabilität unserer demokratischen Ordnung.
Historische und sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass extreme Ungleichheit der Nährboden für Unruhen und Radikalisierung ist.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Vermögensverteilung ein. Denn das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat.
Für Vermögende ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland. Einer der Hauptgründe dafür ist die unzureichende Besteuerung von Erbschaften. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer.
Für mich ist auch klar, dass die Superreichen stärker in die Pflicht genommen und die breite Mehrheit der Bevölkerung entlastet werden muss. Deswegen freue ich mich über das Ergebnis des Koalitionsgipfels, dass Bürger:innen bei der Einkommenssteuer um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden und gleichzeitig sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es muss auch weitergehen.
Radikalisierung können wir aber auch mit andere Maßnahmen entgegenwirken. Wie bspw. mehr politischer Bildungsarbeit und dem Ausbau von Beratungs- und Ausstiegsprogrammen. Es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, Mittel in der Demokratieförderung und Präventionsarbeit aufzustocken. Bildungsarbeit darf nicht am Geld scheitern, hier müssen wir weiter nachhaltig in unsere Demokratie investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.
An Inklusion kann nicht gespart werden, es bedarf mehr davon. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.