Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Anlass für meine Frage ist ein fundierter ARTE-Beitrag („Gibt es heute mehr soziale Ungleichheit als früher?“), der eindringlich aufzeigt, dass extreme Vermögenskonzentration kein unabänderliches Schicksal ist, sondern das Resultat politischer Weichenstellungen. Wenn die Politik hier nicht gegensteuert, droht die Instabilität unserer demokratischen Ordnung.
Historische und sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass extreme Ungleichheit der Nährboden für Unruhen und Radikalisierung ist.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.