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Biogasanlagen sollen auch nach dem Kabinettsentwurf weiterhin unter die Erlösabschöpfung fallen. Allerdings wurde der Sicherheitszuschlag von 6 ct/kWh auf 7,5 ct/kWh angehoben.

Wir senken die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung auf 5, bzw. 3 Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen). Und in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.

Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie beauftragen und uns für eine bessere Versorgung einsetzen.

Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.

Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

In meiner Rede habe ich deutlich betont, dass sich mein Appell für mehr Eigenverantwortung und Anstrengung an alle in unserem Land richtet: Politiker, Verbraucher, Unternehmer. Der Weg dahin ist schwierig, aber klar ist für mich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss.