Antwort 26.09.2023 von Boris Rhein CDU
Wir als CDU stehen für pädagogisch und qualitativ hochwertige ganztägige Angebote mit klar definierten Standards statt einem Zwang zur Ganztagsschule
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2023 von Matthias Lammert CDU
Bezüglich der beengten Situation mit den Bürgersteigen empfehle ich beim Bürgermeister nachzufragen, da dies im Rahmen des nächsten Straßenausbaus gelöst werden müsste.
Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.
Antwort 06.09.2023 von Klaus Holetschek CSU
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.