Antwort 19.12.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit an dieser Thematik, sodass ein Gesetz voraussichtlich 2024 zur Umsetzung kommt.
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Antwort 07.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der endgültige Entwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, wird sich Ihre Frage besser beantworten lassen.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 26.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.
Antwort 20.12.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Bei der CO2-Preiserhöhung sollen daher die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden.
Antwort 08.04.2025 von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.