Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD stehen wir für progressive Drogenpolitik und diskutieren, was Aspekte aus dem portugiesischen Modell für die deutsche Drogenpolitik sein können.

Antisemitische Vernichtungsfantasien sind nicht einfach nur Worte, sondern die Geschichte hat gezeigt, dass ihnen Taten folgen können.

Die Bundesregierung wird weiter Waffen liefern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung braucht.

Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.

Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.