Antwort 20.09.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
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Antwort 21.09.2023 von Ulrike Scharf CSU
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Antwort 20.09.2023 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.