Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Schopf, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich für die Prüfung des Verbots ein?
Sehr geehrte Frau W.,
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesbehörden für Verfassungsschutz in den Bundesländern geben jedoch ihre Einschätzung zur AfD bekannt und stufen diese im Bund und in den Ländern ein. Anfang Mai dieses Jahres wurde die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dieser Einordnung kann und wird nun auf Bundesebene weitergearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Schopf
Weitere Fragen an Tino Schopf
Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.