Das Gesundheitswesen darf kein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen sein, keine Aktiengesellschaft, so wie es mit Einführung der Fallpauschalen und der Privatisierung der Krankenhäuser/ Gesundheitswesen geschehen ist.
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – auch nicht an die Ukraine. Stattdessen: Worte statt Waffen!
Ich spreche mich entschieden gegen Lieferungen von Panzern in die Ukraine aus! Nicht nur vor der Wahl, sondern grundsätzlich!
Es ist vernünftig und richtig, dass Olaf Scholz hierzu im Hintergrund die entsprechenden Gespräche, insbesondere mit den USA, geführt hat und nicht über Twitter oder ähnliche Medien Zwischenstände dieser Verhandlungen kundgibt.
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.
Wir sind eine Friedenspartei u. lehnen die Lieferung von Waffen in Kriegs- u. Krisengebiete ab und fordern diplomatische Lösungen. Kurz: Worte statt Waffen!