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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort27.09.2023 von Sven Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stärkung der Demokratie ist mir ein wichtiges Anliegen. Dabei dürfen die Hürden für Volksentscheide nicht zum Hindernis werden. Bürgerräte sind in unserem Regierungsprogramm neben der Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie.