Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Sven Mathes Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2023
Die Stärkung der Demokratie ist mir ein wichtiges Anliegen. Dabei dürfen die Hürden für Volksentscheide nicht zum Hindernis werden. Bürgerräte sind in unserem Regierungsprogramm neben der Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie.