Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.
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Antwort 27.09.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten
Antwort 28.09.2023 von Hakan Demir SPD
Auch wenn Sie langfristig ins Ausland gezogen sind oder Ihr deutscher Pass abgelaufen ist, so verlieren Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
Antwort 20.10.2023 von Matthias Miersch SPD
Momentan sind wir als Koalition dabei ein Konzept für das Klimageld zu entwickeln.
Antwort 17.01.2024 von Tilman Kuban CDU
Die Auszahlung des Klimageldes ist nach Auffassung der Ampel bis 2027 "technisch machbar", demnach gibt es keine Auszahlung bis Ende dieser Legislaturperiode.