Antwort 03.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.
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Antwort 01.02.2023 von Thorsten Frei CDU
warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.
Antwort 01.02.2023 von Torsten Hofer SPD
Ich teile Ihre Sorge, dass Menschen durch Kündigung oder unverhältnismäßig hohe Mieten in existenzielle Schwierigkeiten geraten können.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterstützt eine Mehrheit der Deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine
Antwort 06.02.2023 von Max Gibis CSU
Wir werden weiter daran arbeiten, den öffentlichen Dienst "interessant" zu halten. Stehen aber dabei natürlich in massiver Konkurrenz mit allen anderen Branchen.
Antwort 13.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
der Zweck der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile besteht darin, die Belastungen durch die familiären und örtlichen Verhältnisse des Bediensteten abzubilden.